Rechtsprechung
| BPatG, 23.10.2014 - 12 W (pat) 13/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Gepäcksicherung" mangels erfinderischer Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 23.10.2014 - 12 W (pat) 13/12
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 5 (BGH in GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).